Politik

EU-Fahne

In Österreich ist der Gemeinderat die gewählte Volksvertretung innerhalb einer Gemeinde. Er wird von den Bürgern direkt gewählt. Die Anzahl der Gemeinderäte, wie die einzelnen Mitglieder bezeichnet werden, ist von der Anzahl der in der Gemeinde als wohnhaft gemeldeten Einwohner abhängig. Der Arnoldsteiner Gemeinderat besteht aus 27 Mitgliedern. Wahlberechtigt sind sowohl alle österreichischen Staatsbürger, als auch die in der Gemeinde ansässigen EU-Bürger.

Der Gemeindevorstand, der aus der Mitte der Gemeinderäte gewählt wird, ist das vollziehende Organ im selbstständigen Wirkungsbereich. Er besteht aus dem Bürgermeister, den Vizebürgermeistern und den weiteren Gemeindevorständen (in Städten lautet deren Titel „Stadtrat“). Der Arnoldsteiner Gemeindevorstand besteht aus 7 Mitgliedern.

Neben den verschiedenartigen Beschlüssen, wird im Rahmen der Finanzhoheit der Gemeinde das Budget vom Gemeinderat beschlossen. In Bauangelegenheiten hat der Gemeindevorstand ein gewichtiges Wort mitzureden, denn er ist Baubehörde zweiter Instanz nach dem Bürgermeister.